Verbandsnews IV / 2012 - Nachrückende Vorstandsmitglieder

Fundstelle:

VVS (Vereins- und Verbandsservice)

KG Berlin vom 09.01.2012, Az. 25 W 57/11

 

 

1. Ausgangspunkt

Nach der Satzung des Vereins bestand der Vorstand nach § 26 BGB aus:
a)    dem Vorsitzenden
b)    dem Stellvertreter
c)    dem Schriftführer
d)    dem Schatzmeister und
e)    fünf Beisitzern.

Daneben sah die Satzung vor, dass zusätzlich fünf Ersatzmitglieder gewählt werden.

Weiter regelte die Satzung für den Fall des Ausscheidens eines Vorstandsmitglieds:
„Bei Ausscheiden des Vorsitzenden wählt der Vorstand aus seiner Mitte den neuen Vorsitzenden. Bei Ausscheiden eines anderen Vorstandsmitglieds rückt ein Ersatzmitglied für dessen restliche Amtszeit in das Amt nach. Die Reihenfolge des Nachrückens bestimmt sich nach der bei der Vorstandswahl erzielten Stimmenzahl, das Ersatzmitglied mit der höchsten Stimmenzahl kommt zuerst zum Zuge“.

Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Vorstandsmitglieder, darunter der Vorsitzende oder der Stellvertreter vertreten.

2. Das Problem

Der Vorsitzende war ausgeschieden und der Vorstand bestimmte einen neuen Vorsitzenden von der Liste der Ersatzmitglieder. Der neue Vorsitzende und eine Beisitzerin meldeten die Vorstandsänderung zur Eintragung im Vereinsregister an. Dieses lehnte ab, da der neue Vorsitzende nicht wirksam bestellt und damit nicht zur Vertretung des Vereins berechtigt war. Dagegen klagte der Verein – ohne Erfolg.

3. Das Urteil

Das KG bestätigte die Auffassung des Registergerichts. Für den Fall, dass aus einem mehrgliedrigen Vorstand Mitglieder z.B. durch Amtsniederlegung ausscheiden, kann die Satzung eine bestimmte Regelung für die weitere Wahrnehmung der Vorstandsaufgaben treffen.

a)
Vorliegend ist für das Ausscheiden des Vorsitzenden während der fortdauernden Amtsperiode in der Satzung ausdrücklich bestimmt, dass der Vorstand aus seiner Mitte den neuen Vorsitzenden wählt. Diese Satzungsregelung ist klar und eindeutig. Der neue Vorsitzende ist daher aus dem Kreis der nach dem Rücktritt des bisherigen Vorsitzenden verbliebenen acht weiteren Vorstandsmitglieder zu wählen. Die Satzung unterscheidet hiervon klar den Fall, wenn ein anderes Vorstandsmitglied ausscheidet, dann kann auf die Ersatzmitgliederliste zurückgegriffen werden.

Fazit: Nur für die „einfachen“ Vorstandsmitglieder sollen demnach Ersatzmitglieder nachrücken dürfen, nicht dagegen für den Vorsitzenden. Dies hatte der Verein übersehen, sodass die Bestellung des neuen Vorsitzenden von der Ersatzmitgliederliste unwirksam war.

b)
Die Bestellung des neuen Vorsitzenden war aus einem weiteren Grund unwirksam: Aus dem Protokoll der Vorstandssitzung vom .... ergab sich, dass die vier Vorstandsmitglieder aus ihrer Mitte Herrn X. einstimmig als neuen Vorsitzenden wählten.

Nach der Satzung setzt sich der Vorstand jedoch nicht aus vier Vorstandsmitgliedern, sondern aus acht Vorstandsmitgliedern und dem Vorsitzenden zusammen, sodass die Bestellung unwirksam war. 

4. Ergebnis

Da der neue Vorsitzende nicht wirksam gewählt worden ist, war er nicht zur gesetzlichen Vertretung des Vereins und damit auch nicht zur Anmeldung der Vorstandsänderung berechtigt, sodass die Anmeldung zurückzuweisen war.

5. Praxishinweis

In keiner Satzung darf eine Regelung fehlen, die das Nachrücken, bzw. die Ersatzbestellung eines ausscheidenden Vorstandsmitglieds während der laufenden Amtsperiode regelt. Fehlt eine solche Regelung, muss umgehend eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen und die vakante Vorstandsposition nachgewählt werden.
Die Regelung der Ersatzberufung muss klar und eindeutig sein. Die Ersatzberufung muss nicht durch die Mitgliederversammlung erfolgen.
Das durch die Satzung vorgesehene Verfahren muss dabei genau eingehalten werden, da sonst das ersatzweise berufene Vorstandsmitglied nicht in das Vereinsregister eingetragen wird.

 

 

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